Berlin im Fokus

Über zwei Jahre hat es gedauert, bis sich Bund und Länder endlich zu einer Einigung durchringen konnten. Nun ist aufatmen angesagt, man konnte sich über die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter auf ein Krisentreffen in Berlin einigen. Angesetzt sind Verhandlungen zwischen der Koalition und der SPD über eine Grundgesetzänderung, die die Betreuung von Langzeitarbeitslosen “aus einer Hand” sicherstellen soll.

An diesem Wochenende signalisierte auch die SPD ihre Bereitschaft. “Nun habe man eine gemeinsame Linie, die man auch gehen kann.”, so von der Leyen. Künftig können Kommunen frei wählen, ob sie allein als Optionskommune die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen oder in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur.

“Dies solle durchaus einen Wettbewerb zulassen”, äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich. “Es müsse allerdings”, so Tillich weiter, “schnellstmöglich Klarheit für die rund 6,5 Millionen Betroffenen und Mitarbeitern in der Verwaltung herrschen.” Bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Verhandlungen letzten Endes zu Tage fördern.